Während in Deutschland seit über 30 Jahren auch institutionell verankert erfolgreich Minderheitenpolitik betrieben wird, fehlt ein einheitlicher europäischer Ansatz weiterhin. So wurde im Januar 2021 die ‚Minority Safetypack Initiative‘ von der Europäischen Kommission abgelehnt. Sie umfasste ein Paket von Gesetzesvorschlägen, die den Schutz nationaler Minderheiten gewährleisten sollten. Auf EU-Ebene wird Minderheitenpolitik weiterhin als Antidiskriminierung betrachtet, obwohl es zunehmend Stimmen gibt, die eine spezifische Regulierung minderheitenpolitischer Fragen fordern. Aktuell betreibt die EU diese lediglich in den Kopenhagener Kriterien der Erweiterungspolitik.

Es gibt jedoch modellhafte Regionen in Nachbarländern, in denen minderheitenpolitische Standards gesetzt werden. Dazu zählen die Ostkantone (Belgien), Nordschleswig (Dänemark) und Südtirol (Italien). In Frankreich hingegen existieren keine offiziell anerkannten Minderheiten, in Spanien bestehen teils langjährige Konflikte zwischen Zentralstaat bzw. Mehrheitsgesellschaft und regionalen Minderheiten.

Ziel der Tagung »Drei Jahrzehnte Aussiedler- und Minderheitenpolitik« ist eine Bestandsaufnahme der Aussiedler- und Minderheitenpolitik Deutschlands. Dabei werden erreichte Erfolge und aktuelle Entwicklungen herausgearbeitet. Darüber hinaus soll der nationale Blick durch einen Vergleich mit minderheitenpolitischen Regelungen in anderen EU-Staaten ergänzt werden. Abschließend werden Perspektiven einer möglichen weitergehenden europäischen Regulierung des Politikfeldes diskutiert.

Mit der Einrichtung des Amtes des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen beim Bundesministerium des Innern im Jahr 1988, 2002 um das Aufgabengebiet der nationalen Minderheiten erweitert, kann Deutschland auf mittlerweile mehr als drei Jahrzehnte vorbildlicher Strukturen verweisen. Die Aufgaben des Amtes sind die Förderung deutscher Minderheiten im Ausland sowie von nationalen Minderheiten in Deutschland.

Auftraggeber:
Deutsche Gesellschaft e.V.

Aufgabe: 
Gestaltung des Flyers »Drei Jahrzehnte Aussiedler- und Minderheitenpolitik«